Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

RECHT-nah Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Magdeburger Allee 4, 99086 Erfurt

www.DieOnlineKanzlei.de ist ein Portal des Unternehmens RECHT-nah Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Erfurt (künftig RECHT-nah genannt).

Das Portal bietet eigene kostenfreie und kostenpflichtige Dienste an. Es vermittelt ferner kostenpflichtige Informationen und Dienste Dritter.
Es gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

I. WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)


WIDERRUFSRECHT

ALS VERBRAUCHER KÖNNEN SIE IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DES PRODUKTES WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG, BEI DER LIEFERUNG VON PRODUKTEN AUF DATENTRÄGER MIT DER LIEFERUNG DES DATENTRÄGERS. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DES PRODUKTS. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

RECHT-NAH UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT), MAGDEBURGER ALLEE 4, 99086 ERFURT

WICHTIGER HINWEIS

IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF IHREN AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST, BEVOR SIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HABEN.

IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN STEHT IHNEN KEIN WIDERRUFSRECHT ZU

BEI LIEFERUNG VON AUDIO- ODER VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER VON SOFTWARE, SOFERN DIE GELIEFERTEN DATENTRÄGER VON IHNEN ENTSIEGELT WORDEN SIND,

BEI LIEFERUNG VON PRODUKTEN, DIE NACH IHREN SPEZIFIKATIONEN ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF IHRE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUF GRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND, WIE ZUM BEISPIEL DOWNLOAD PRODUKTE.

WIDERRUFSFOLGEN

IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON PRODUKTEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTES AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA IN EINEM HERKÖMMLICHEN LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DAS PRODUKT NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE SIND AN UNS ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DAS GELIEFERTE PRODUKT DEM BESTELLTEN PRODUKT ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DES ZURÜCKZUSENDENDEN PRODUKTS EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DES PRODUKTS ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN SIE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.

EINE RÜCKSENDUNG DER WARE HAT AN DIE AUF DEM DER LIEFERUNG BEIGEFÜGTEN LIEFERSCHEIN BEFINDLICHE ADRESSE ZU ERFOLGEN.

II. Leistungen von RECHT-nah


1. Allgemeine Informationen (kostenfrei)

Soweit bei RECHT-nah.de kostenfreie Informationen angeboten werden, beruhen diese auf gewissenhafte Recherchen des Betreibers von RECHT-nah. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit der Informationen kann nichtgegeben werden.

Zum kostenfreien Informationsbereich gehören auch allgemeine Fragen an die Experten. Fragen und Antworten sind allgemein zu halten. Eine kostenfreie Rechtsberatung durch die Vertragsanwälte von RECHT-nah ist nach dem Gesetz nicht zulässig. Deshalb können die Antworten im kostenfreien Bereich nur generelle Informationen zu allgemeinen Problemen sein, die eine professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.

2. Newsletter (kostenfrei)

Der RECHT-nah Newsletter ist kostenlos. Eine Ein- & Austragung ist zu jedem Zeitpunkt möglich, sobald der Newsletter technisch verfügbar ist. Um aus dem Newsletter ausgetragen zu werden, klickt der Interessent lediglich auf den entsprechenden Link am Ende des Newsletters und bestätigt seine Abmeldung.

RECHT-nah kann von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler austragen oder bestimmte E-Mail-Adressen nicht zur Aufnahme in den Verteiler des Newsletters zulassen. Eine automatische Austragung kann z.B. dann erfolgen, wenn der Newsletter von dem Server der Empfängeradresse abgelehnt wurde.

3. Downloadbereich (kostenpflichtig, soweit nicht RECHT-nah CARD Inhaber)

Wenn der Kunde kostenpflichtige Informationen von der Plattform herunterladen möchte, muss er sich zuvor mit vollständigen Daten registrieren. Er ist dabei verpflichtet, korrekte Angaben zu machen. Werden falsche Angaben gemacht, so ist RECHT-nah berechtigt, den (weiteren) Zugang zu verweigern. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

Für RECHT-nah CARD Inhaber gilt, dass sämtliche Download-Möglichkeiten kostenfrei sind.

Der RECHT-nah CARD Inhaber muss sich lediglich durch Eingabe seiner Kennung auf dem Portal identifizieren, sobald dies technisch umgesetzt ist. Er ist nicht berechtigt, die RECHT-nah CARD an Dritte zu übertragen, seine Kennung an Dritte weiter zu geben oder Dritten Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten auf dem Portal zu gewähren.

4. Inanspruchnahme Beratungsleistungen der angeschlossenen Rechtsanwälte

RECHT-nah stellt die Plattform zur Verfügung, um Kontakt mit angeschlossenen Rechtsanwälten aufzunehmen und sich beraten zu lassen. Hierbei handelt es sich um folgende Angebote:

a) Rechtsanfrage, die zu einem Richtpreis von einem Anwalt beantwortet werden soll

b) Rechtsanfragen, die zu einem Richtpreis von zwei Anwälten beantwortet werden soll.

Über die Direktanfrage kann der Kunde einem oder mehreren der angeschlossenen Rechtsanwälte eine Anfrage für eine rechtliche Erstberatung schicken. Die bei der Direktanfrage abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen sind unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

Welcher Rechtsanwalt die Frage beantwortet, obliegt RECHT-nah, d.h. im Zweifel wird der Rechtsanwalt die Anfrage erhalten, welcher gerade Zeit hat, oder sich für die Beantwortung der Frage besonders prädestiniert fühlt.

Die Direktanfrage ist für Nichtinhaber der RECHT-nah CARD kostenpflichtig. RECHT-nah CARD Inhaber können durch Erwerb der RECHT-nah CARD die Erstberatung bei den angeschlossenen Rechtsanwälten ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen.

Der Service steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen.

Die Direktanfrage dient in erster Linie der Erstberatung, vor allem einer vorbeugenden Rechtsberatung. Es wird dabei klargestellt, dass RECHT-nah keine Rechtsschutzversicherung ist. Die Anfrage des Kunden kann bei den angeschlossenen Rechtsanwälten somit unabhängig von einem Versicherungsfall und einer Wartefrist gestellt werden. Der Kunde stimmt zu, dass seine Anfrage allen angeschlossenen Vertragsanwälten vorgelegt wird und die Beantwortung nach dem Auslastungsgrad der angeschlossenen Vertragsanwälte erfolgt. Handelt es sich bereits um einen konkreten Streitfall des Kunden mit einer Gegenseite, so ist der Name und der Sitz des Gegners zu nennen, um eine Interessenkollision des jeweiligen Vertragsanwaltes auszuschließen.

Hat der Kunde keine RECHT-nah CARD, so gibt er mit der Absendung seiner Direktanfrage an die Berater ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit einem der angeschlossenen Berater zu den ausgewählten Konditionen (Richtpreis) ab. Mit anderen Worten: Der Kunde möchte, dass ein Rechtsanwalt, bzw. zwei Rechtsanwälte seine Frage zu dem genannten Richtpreis beantwortet bzw. beantworten.

Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch Beantwortung der Frage durch min. einen der angeschlossenen Vertragsanwälte von RECHT-nah. Für die Richtigkeit der Rechtsauskunft haftet der antwortende Rechtsanwalt.

Schätzen die Rechtsanwälte die Kundenanfrage so ein, dass der Sachverhalt für eine Erstberatung zu kompliziert erscheint, bzw. in diesem Rahmen nicht geklärt werden kann, erhält der Kunde eine entsprechende Information, ggf. mit einem Alternativangebot des Beraters.

Nimmt der Kunde dieses Alternativangebot nicht an, so kommt kein Anwaltsvertrag zustande.

Die Auswahl, wer von den angeschlossenen Beratern eine zweite Expertenmeinung zu der Kundenanfrage abgibt, trifft RECHT-nah nach Verfügbarkeit der Experten.

Soweit Erstberatung bei den angeschlossenen Rechtsanwälten in Anspruch genommen wird, kommt ein Vertrag direkt zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt zustande, der die Anfrage beantwortet. RECHT-nah stellt lediglich die Plattform zur Kontaktaufnahme zur Verfügung.

Durch die Annahme des Angebotes, bzw. das Zustandekommen des Beratungsvertrages kommt zugleich eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung zwischen dem Kunden und dem beratenden Rechtsanwalt zustande, welche von der gesetzlichen Regelung (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abweichen kann.

Ihre Anfrage, sowie die Antwort des bzw. der Experten werden mit Hilfe von aktueller Verschlüsselungstechnik (SSL-Verbindung) übertragen. Weder Ihre Frage, noch die Antworten werden öffentlich angezeigt. Die Anwälte unterliegen selbstverständlich der Schweigepflicht.

RECHT-nah behält sich vor, Fragen oder Bewertungen zu löschen, falls diese gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

III. Abrechnung der Leistungen

Die Abrechnung der Anwaltsgebühren bzw. abgerufenen Dienste (Downloads) erfolgt durch Lastschrift oder durch andere ausgewiesene Zahlungsmöglichkeiten. Mit dem Einzug wird die RECHT-nah beauftragt. Soweit kostenpflichtige Downloads abgerufen wurden, erfolgt die Abrechnung der Leistung direkt über den eingeschalteten Shop-Anbieter. Schlägt der Forderungseinzug aufgrund von fehlerhaften Angaben oder mangels Deckung fehl, so gilt eine Bearbeitungsgebühr von € 5 zuzüglich der Rücklastschriftgebühren der Bank für die erste Mahnung als vereinbart. Schlägt der Einzug der Forderung fehl und leistet der Nutzer auch auf erstmalige Mahnung nicht, so werden die Daten des Nutzers in einer internen Sperrdatei vermerkt, um weiteren Missbrauch zu vermeiden. Weitere rechtliche Schritte (z.B. Forderungseinzug über Inkassounternehmen) bleiben vorbehalten.

IV. Speicherung von Daten

Ihre Daten werden nicht zu kommerziellen Zwecken an Dritte weitergegeben, sondern lediglich für die interne Vertragsabwicklung von uns gespeichert. Der Nutzer des Portals erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten auch durch einen möglichen Rechtsnachfolger von RECHT-nah verwendet werden dürfen. Details zum Umgang mit Daten seitens RECHT-nah ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

V. Haftung von RECHT-nah

Die Haftung von RECHT-nah wird wie folgt geregelt: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RECHT-nah nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von RECHT-nah auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung von RECHT-nah auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von RECHT-nah.

Für externe Links zu fremden Inhalten können wir dabei trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernehmen.

VI. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertrag ist Erfurt.

VII. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen von RECHT-nah unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

Ende der AGB. Stand 03/2016.