Die Gerichte haben sich schon häufig mit der Frage beschäftigt, inwiefern solche vorformulierten Vertragsbedingungen zulässig sind.

Die häufigsten Konstellationen solcher "AGB" in Arbeitsverträgen sind Überstundenregelungen, Vertragsstrafenregelungen, Rückzahlungsklauseln im Falle der Kündigung oder Verfristungsregelungen.

Die gesetzliche Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen im BGB finden grundsätzlich im Arbeitsrecht keine Anwendung.

Jedoch wendet das Bundesarbeitsgericht die dort geregelten Grundsätze zum Teil auch auf Arbeitsverträge an.

Voraussetzung ist, dass die Vertragsbedingungen klauselartig vorformuliert sind und für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden.
Es spielt keine Rolle, ob die Verträge am PC geschrieben und gedruckt sind oder ob die Klausel handschriftlich eingefügt werden.

Liegen diese Voraussetzungen vor, gelten folgende Grundsätze:
Liegt eine unvollständige oder mehrdeutige Klausel vor, so muss die Auslegung gewählt werden, die den Arbeitnehmer am wenigsten belastet.

Des Weiteren sind nur Klauseln zulässig, die einen gerechten Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen schaffen.
Unwirksam sind Klauseln, die schwerwiegend in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen.

Kommt man durch die Anwendung der genannten Grundsätze zu dem Schluss, dass eine Klausel unwirksam ist, so ist nur diese eine Klausel unwirksam.
Der restliche Arbeitsvertrag bleibt wirksam.

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