Anspruch des Lehrers auf Reisekostenerstattung
Kostenerstattung für eine Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung
Die Erstattung von Reisekosten wird häufig zum Problem- was wird ersetzt und was nicht?
Sind alle Nachweise vorhanden?
Auch Lehrer haben bei Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenerstattung.
Im jetzt entschiedenen Fall vor dem LAG Hamm hat ein Lehrer schriftlich auf die Erstattung der Reisekosten verzichtet.
Dies geschah allerdings nur, weil die Klassenlehrerin wählen musste:
entweder sie trägt ihre Reisekosten selbst oder die Klassenfahrt wird nicht genehmigt.
In diesem Fall hat das LAG Hamm entschieden, dass trotz des schriftlichen Verzichts ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht.
Der Anspruch auf Reisekostenerstattung richtet sich im Falle des Lehrers gegen das jeweilige Bundesland.
Das Land könne sich hier nicht auf die Verzichtserklärung berufen, da diese unter Verletzung der Fürsorgepflicht zustande gekommen ist.
Autoreninformation:
RA Michael BorthRechtsanwalt seit 1988, gebürtiger Hamburger, Autor des Ratgebers "Nein Chef".
Adresse: RA Michael Borth, Magdeburger Allee 4, 99086 Erfurt
Tel: 0361 64433115
E-Mail: ra.borth@recht-nah.de