Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag
Sind solche Klauseln zulässig?
Im Artikel "Freistellung nach Kündigung" konnten Sie lesen, unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung von der Arbeitsleistung möglich ist.
Nun geht es darum, ob eine Freistellung auch auf einer sogenannten "Freistellungsklausel" im Arbeitsvertrag beruhen kann.
Eine solche Freistellungsklausel soll dem Arbeitgeber das Recht einräumen, den Arbeitnehmer jederzeit im ungekündigten Arbeitsverhältnis frei zu stellen.
Die Arbeitsgerichte sind sich uneinig, inwiefern eine solche Freistellungsklausel zulässig ist.
Manche Arbeitsgerichte gehen davon aus, dass die Klausel unzulässig ist, wenn sie keine konkreten Gründe für die Freistellung nennt.
Andere wiederum beziehen sich darauf, dass lediglich die Einräumung eines unbeschränkten Freistellungsrechtes unzulässig ist.
In jedem Fall darf die Klausel den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.
RECHTSTIPP:
Trotz der Freistellung verlieren Sie Ihren Anspruch auf die Vergütung nicht!
Autoreninformation:
RA Michael BorthRechtsanwalt seit 1988, gebürtiger Hamburger, Autor des Ratgebers "Nein Chef".
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