Wettbewerbsverbot III

Verzicht auf das Wettbewerbsverbot
Arbeitsvertrag
Es gibt einige denkbare Fälle, in denen der Arbeitnehmer von seiner Arbeitsleistung freigestellt wird und trotzdem Lohn erhält - zum Beispiel nach Erhalt der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Gibt es auch in diesem Zeitraum ein Wettbewerbsverbot?
Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer während der Freistellung den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt.

Das heißt, er bekommt seinen Lohn vom Arbeitgeber nur abzüglich dessen, was er im anderen Unternehmen verdient.
 
Hat sich der Arbeitgeber die Anrechnung ausdrücklich vorbehalten, so kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als Verzicht auf das vertragliche Wettbewerbsverbot auszulegen sein.

Diese Entscheidung hat folgenden Hintergrund:

Ein Arbeitnehmer kann seine Arbeitskraft häufig nur in gleichartigen Firmen einsetzen, so dass meist automatische eine Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber entsteht.

Dies ist auch erkennbar für den Arbeitgeber.

Fordert dieser also die Anrechnung des anderweitigen Verdienstes auf den Lohn, verzichtet er auf das Wettbewerbsverbot.

RECHTSTIPP:

Will der Arbeitgeber trotzdem das Wettbewerbsverbot beibehalten, so kann er dies ausdrücklich in einem Vertrag klarstellen.

Autoreninformation:

RA Michael Borth
Rechtsanwalt seit 1988, gebürtiger Hamburger, Autor des Ratgebers "Nein Chef".

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