Der EU-Führerschein aus dem Ausland

Was ist für 2009 zu erwarten?
Verkehrsunfall
Die 3. EU Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006 enthält in § 13 (2) den Grundsatz der strikten Anerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheines. Mit § 11 (4) sorgt eine weitere Regelung, die unter Hinweis auf Art. 18 nach dem 19.01.2009 eine Ablehnungsmöglichkeit der Anerkennung der Gültigkeit von im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen ermöglichen soll, seit längerer Zeit für Verwirrung und Unsicherheit bei den Betroffenen.
Offensichtlich wird dabei der Art. 13 (2) der 3. EU-Führerscheinrichtlinie bewusst unbeachtet gelassen.

Weder aus dem EU-Gemeinschaftsrecht noch aus der bisherigen Rechtsprechung des EUGH, zuletzt am 26.06.2008, ist eine Rechtfertigung von Darstellungen mit Schlagworten wie "Führerscheintourismus vor dem Aus" zu erkennen.

Auch nach dem 19.01.2009 wird es darauf ankommen, dass in dem jeweiligen EU Ausstellerland die dort geltenden Verwaltungsvorschriften mit der Erteilung eines Führerscheines strikt eingehalten werden, wenn es keine Angriffspunkte für deutsche Behörden, die Gültigkeit der Dokumente in Frage zu stellen, geben soll. Zum 19.01.2009 ist lediglich die Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006 durch den jeweiligen EU-Mitgliedsstaat vorgesehen. Wann die Umsetzung von den einzelnen Mitgliedsstaaten (z.B. durch Tschechien) tatsächlich erfolgt und welche Auswirkungen damit für die Inhaber der Führerscheine verbunden sind, bleibt in der Folgezeit abzuwarten.

Erteilt eine Behörde im EU-Ausland nach Prüfung der Voraussetzungen einem aus Deutschland stammenden Bewerber die Fahrerlaubnis, ist diese von den deutschen Behörden nach dem geltenden EU-Gemeinschaftsrecht anzuerkennen.

Ein wichtiger Hinweis:
Die konkrete rechtliche Situation eines aus Deutschland stammenden EU Führerscheininhabers sollte immer von einem Spezialisten nach individueller Prüfung beurteilt werden.
Falls Sie von deutschen Führerscheinbehörden als Inhaber einesausländischen EU Führerscheines aufgefordert werden zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen, sollten Sie handeln und qualifizierten Rechtsrat einholen.
Regelmäßig wird damit ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, das mit einer Nutzungsuntersagung des Führerscheines für Deutschland enden könnte.

Autoreninformation:

RA Norbert Warnack
Rechtsanwalt seit 1990, Vertrauensanwalt AvD (Automobilclub von Deutschland)

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